Allgemeine Geschäfts­bedingungen.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Dropavo“ einschließlich der Website dropavo.com, des Kundenbereichs, der Schnittstellen und der Browser-Erweiterung „Dropavo Importer“ (zusammen „Dienst“). Vertragspartner ist LackVision, Inhaber Ali Dal, Artlandstraße 44, 49477 Ibbenbüren, Deutschland, Telefon +49 5451 962649, E-Mail [email protected], USt-IdNr. DE452994840 („Anbieter“).

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Bei der Registrierung und beim Anlegen eines weiteren Arbeitsbereichs bestätigt der Kunde ausdrücklich, als Unternehmer zu handeln und den Dienst für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zu nutzen. Der Anbieter kann dafür einen geeigneten Nachweis verlangen, etwa eine Gewerbeanmeldung oder eine USt-IdNr.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Bestandteil dieser AGB ist der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter in eigener Verantwortung gilt die Datenschutzerklärung.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) Dropavo ist eine webbasierte Software (Software as a Service) für den Onlinehandel, insbesondere für Dropshipping. Der Kunde kann damit unter anderem Produkte von Lieferanten importieren und bearbeiten, eigene Shops und Marktplatzkonten anbinden, Produkte, Preise und Bestände abgleichen, Bestellungen abrufen und an Lieferanten weitergeben, Sendungen verfolgen, Auswertungen erstellen und je nach Tarif eine Sendungsverfolgungsseite und Versand-E-Mails an seine Endkunden nutzen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang, insbesondere die Grenzen für Shops, Produkte, Verkaufskanäle, Teammitglieder und Kontingente, ergibt sich aus der Tarifbeschreibung zum Zeitpunkt der Buchung.

(3) Der Anbieter ist nicht Verkäufer der Waren. Bestellungen bei Lieferanten, etwa bei AliExpress oder Alibaba.com, gibt Dropavo im Namen und für Rechnung des Kunden über dessen eigenes Lieferantenkonto auf. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Lieferanten zustande; der Kunde bezahlt den Lieferanten direkt, zum Beispiel mit der beim Lieferanten hinterlegten Zahlungsart. Ebenso kommen Kaufverträge mit Endkunden ausschließlich zwischen dem Kunden und seinen Endkunden zustande. Der Anbieter ist an diesen Verträgen nicht beteiligt, nimmt keine Zahlungen für Waren entgegen und übernimmt keine Gewähr für Waren, Lieferzeiten, Produktqualität, Zölle oder Einfuhrabgaben.

(4) Die Anbindungen an Shops, Marktplätze und Lieferanten nutzen deren Schnittstellen. Ihre Verfügbarkeit hängt von den jeweiligen Drittanbietern ab, insbesondere von deren Freigabe, technischen Änderungen und Nutzungsbedingungen. Einzelne Anbindungen können noch nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein. Ein Anspruch auf eine bestimmte Anbindung besteht nur, wenn sie ausdrücklich zugesagt wurde. Ändert ein Drittanbieter seine Schnittstelle oder seine Bedingungen, darf der Anbieter die Anbindung anpassen oder, wenn ihr Weiterbetrieb nicht zumutbar ist, einstellen.

(5) Der Anbieter entwickelt den Dienst weiter und darf Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit die vertraglich geschuldeten Kernfunktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(6) Die öffentliche Produktdemo arbeitet mit Beispieldaten und löst keine Bestellungen aus.

(7) Die optionale KI-Optimierung von Produkttexten ist ein Hilfsmittel. Ihre Ergebnisse können fehlerhaft sein und sind vom Kunden vor der Verwendung zu prüfen.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss und Konto

(1) Die Darstellung des Dienstes und der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot. Zur Registrierung gibt der Kunde im Formular seinen Namen, seine E-Mail-Adresse, ein Passwort und optional einen Shop-Namen ein, bestätigt durch Anhaken, als Unternehmer zu handeln, und akzeptiert diese AGB einschließlich des Auftragsverarbeitungsvertrags. Eingabefehler kann er bis zum Absenden direkt in den Formularfeldern korrigieren. Mit dem Klick auf „Konto erstellen“ gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags im kostenlosen Tarif Basic ab. Anschließend erhält er eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse und der damit verbundenen Freischaltung des Kontos zustande. Für jeden weiteren Arbeitsbereich, den der Kunde über „Workspace erstellen“ anlegt, kommt ein eigener Nutzungsvertrag mit dem Anlegen zustande; auch dabei bestätigt er die Unternehmereigenschaft und akzeptiert diese AGB. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht.

(2) Kostenpflichtige Tarife bucht der Kunde im Kundenbereich. Der Vertrag über einen solchen Tarif kommt mit der Bestätigung der Buchung durch den Anbieter zustande, spätestens mit der Freischaltung des Tarifs nach erfolgreicher Zahlung.

(3) Die Angaben bei der Registrierung müssen wahr und vollständig sein und aktuell gehalten werden.

(4) Zugangsdaten sowie Tokens der Browser-Erweiterung und der API sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs, informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich, ändert sein Passwort und widerruft die betroffenen Tokens.

(5) Der Kunde kann im Rahmen seines Tarifs Teammitglieder mit den Rollen Inhaber, Admin oder Mitarbeiter einladen. Er stellt sicher, dass seine Teammitglieder diese AGB einhalten, und hat deren Handlungen im Dienst wie eigene zu vertreten.

§ 4 Tarife, Preise und Zahlung

(1) Angeboten werden der kostenlose Tarif Basic sowie die kostenpflichtigen Tarife Starter (24,90 € je Monat), Growth (49,90 € je Monat) und Scale (149,90 € je Monat). Leistungen und Grenzen der Tarife ergeben sich aus der jeweils aktuellen Tarifübersicht auf der Website und im Kundenbereich.

(2) Die Preise sind Endpreise je Abrechnungsmonat; eine gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer ist darin enthalten. Jahrestarife werden nicht angeboten.

(3) Die Online-Buchung kostenpflichtiger Tarife wird derzeit eingerichtet; bis dahin können sie nicht gebucht werden. Sobald sie verfügbar ist, wird das Entgelt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, Irland) mit der dort vom Kunden gewählten Zahlungsart eingezogen. Bei der Buchung gibt der Kunde dort seine Rechnungsanschrift und, soweit vorhanden, seine USt-IdNr. an. Rechnungen erhält der Kunde elektronisch per E-Mail über Stripe.

(4) Der Anbieter kann kostenlose Testphasen für kostenpflichtige Tarife gewähren. Nach Ablauf einer Testphase gilt wieder der Tarif Basic, sofern der Kunde keinen kostenpflichtigen Tarif bucht. Eine Testphase wird nicht von selbst zu einem kostenpflichtigen Vertrag.

(5) Schlägt der Einzug eines Entgelts fehl, hält der Anbieter die kostenpflichtigen Funktionen bis zum Zahlungseingang zurück; das Konto wird so lange im Tarif Basic geführt. Der Anbieter informiert den Kunden darüber unverzüglich in Textform. Sobald die Zahlung eingeht, wird der gebuchte Tarif wieder freigeschaltet. Weitere gesetzliche Rechte, insbesondere Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB, und die Kündigung nach § 5 Abs. 4 bleiben unberührt.

(6) Der Anbieter kann die Preise für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Eine Preiserhöhung kündigt er mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Ohne Kündigung gilt der neue Preis ab dem angekündigten Zeitpunkt.

(7) Kontingente eines Tarifs, etwa KI-Credits oder Preis-Updates, gelten wie in der Tarifbeschreibung angegeben; nicht genutzte Kontingente werden nicht erstattet. Kosten bei Dritten, insbesondere Warenpreise, Versandkosten und Gebühren der Lieferanten und Plattformen, trägt der Kunde selbst; sie sind nicht im Preis enthalten.

§ 5 Laufzeit, Kündigung und Sperrung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Kostenpflichtige Tarife haben einen Abrechnungszeitraum von einem Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Der Kunde kann im Kundenbereich („Abo kündigen“) oder in Textform kündigen; die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Danach gilt der Tarif Basic weiter.

(3) Den Nutzungsvertrag insgesamt kann der Kunde jederzeit in Textform kündigen, zum Beispiel per E-Mail an [email protected]; ein gebuchter kostenpflichtiger Tarif endet dann mit Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums. Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen ordentlich kündigen, einen kostenpflichtigen Tarif jedoch nur zum Ende eines Abrechnungszeitraums.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde schwerwiegend oder trotz Abmahnung wiederholt gegen § 7 verstößt, mit Zahlungen für mehr als zwei Monate in Verzug ist oder den Dienst missbraucht, etwa durch Angriffe auf dessen Sicherheit.

(5) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, Gefahren für die Sicherheit des Dienstes oder einen Missbrauch, kann der Anbieter den Zugang oder einzelne Funktionen, etwa automatische Bestellungen, vorübergehend sperren. Er berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden, wählt das mildeste geeignete Mittel und informiert den Kunden unverzüglich.

(6) Vor Vertragsende kann der Kunde seine Bestell- und Berichtsdaten über die Exportfunktionen des Kundenbereichs sichern. Nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten des Kunden nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags und der Datenschutzerklärung, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 6 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Dienstes, sagt aber keine bestimmte Verfügbarkeit zu; ein Service Level Agreement (SLA) besteht nicht. Der Dienst wird im Rechenzentrum der netcup GmbH in Nürnberg (Deutschland) betrieben. Unterbrechungen, etwa durch Wartung, Updates, Strom- oder Netzstörungen im Rechenzentrum oder Störungen bei Cloudflare, sind möglich.

(2) Planbare Wartungen kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorher im Dienst oder per E-Mail an und legt sie möglichst in nutzungsarme Zeiten.

(3) Für die Verfügbarkeit und das Verhalten der Schnittstellen von Shops, Marktplätzen und Lieferanten ist der Anbieter nicht verantwortlich.

(4) Automatische Abläufe wie Abgleich, Preis-Updates und automatische Bestellungen laufen in Intervallen und können sich verzögern. Der Kunde prüft ihre Ergebnisse, insbesondere Bestellungen und Zahlungen bei Lieferanten, in angemessenen Abständen.

(5) Support erhält der Kunde per E-Mail an [email protected] und über das Support-Formular im Kundenbereich, im Umfang seines Tarifs. Feste Reaktionszeiten werden nicht zugesagt.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde unterhält eigene Konten bei den angebundenen Plattformen und Lieferanten und hält deren Nutzungsbedingungen und Richtlinien ein, einschließlich etwaiger Vorgaben zum Dropshipping, etwa der Pflicht, gegenüber Käufern selbst als Verkäufer aufzutreten. Er erteilt Dropavo die für die Anbindung nötigen Berechtigungen und kann sie jederzeit widerrufen.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für seine Shops und Angebote, insbesondere für Produktauswahl, Preise, Produktbeschreibungen, Bilder, Rechtstexte, Pflichtinformationen, Widerrufsbelehrungen, Gewährleistung, Kundenservice, Steuern und Abgaben.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angebotenen Produkte in den jeweiligen Zielländern rechtmäßig vertrieben werden dürfen. Dazu gehören insbesondere die Pflichten nach der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR), etwa ein verantwortlicher Wirtschaftsakteur in der EU sowie Hersteller-, Kontakt- und Sicherheitsangaben, ferner CE-Kennzeichnung, Registrierungs- und Rücknahmepflichten (zum Beispiel nach Verpackungsgesetz, Elektro- und Elektronikgerätegesetz und Batterierecht), Kennzeichnungs-, Zoll- und Einfuhrvorschriften sowie Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht. Von Lieferanten übernommene oder per KI erstellte Texte und Bilder prüft der Kunde vor der Veröffentlichung.

(4) Über Dropavo dürfen insbesondere nicht angeboten, beworben oder bestellt werden:

• gefälschte Waren und Produkte, die Marken-, Urheber-, Design- oder sonstige Schutzrechte verletzen;
• Waffen, Waffenteile, Munition, Sprengstoffe und Pyrotechnik sowie nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände;
• Betäubungsmittel, psychoaktive Substanzen, verschreibungspflichtige Arzneimittel sowie nicht zugelassene Arzneimittel und Medizinprodukte;
• Produkte, deren Vertrieb oder Versand im Zielland verboten ist oder nur mit Erlaubnis oder Altersprüfung zulässig ist, wenn diese Voraussetzungen fehlen, etwa bei Tabakerzeugnissen, E-Zigaretten oder Alkohol;
• Gefahrgut ohne die erforderlichen Zulassungen und Kennzeichnungen;
• unsichere, zurückgerufene oder behördlich untersagte Produkte;
• verbotene Sende- und Überwachungsgeräte, etwa als Alltagsgegenstände getarnte Kameras oder Abhörgeräte (§ 8 TDDDG);
• pornografische oder jugendgefährdende Inhalte, Inhalte, die zu Hass oder Gewalt aufrufen, sowie Kennzeichen und Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen;
• lebende Tiere sowie geschützte Tier- und Pflanzenarten und daraus hergestellte Erzeugnisse;
• Produkte, die gegen die Richtlinien der angebundenen Plattform oder des Lieferanten verstoßen.

(5) Für die Daten seiner Endkunden ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er sorgt für eine Rechtsgrundlage, informiert seine Endkunden in seiner Datenschutzerklärung, insbesondere über die Weitergabe an Lieferanten außerhalb der EU und über Versand-E-Mails, und erteilt Weisungen nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag.

(6) Der Kunde unterlässt jede missbräuchliche Nutzung, insbesondere Angriffe auf den Dienst, das Umgehen von Sicherheits- oder Tarifgrenzen, automatisierte Massenabfragen außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen und die Weitergabe des Zugangs an Personen außerhalb seines Teams.

(7) Preisregeln, Höchstbeträge und Regeln für automatische Bestellungen legt der Kunde selbst fest und prüft sie vor der Aktivierung. Für Bestellungen und Zahlungen, die nach seinen Einstellungen ausgelöst werden, ist er verantwortlich.

(8) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten durch den Kunden beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 8 Nutzungsrechte und Inhalte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Dienst einschließlich der Browser-Erweiterung über das Internet für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

(2) Die vom Kunden eingestellten oder importierten Inhalte bleiben seine Inhalte. Der Kunde räumt dem Anbieter die Rechte ein, die zur Erbringung des Dienstes nötig sind, insbesondere zum Speichern, Verarbeiten, Anzeigen und Übertragen an die vom Kunden angebundenen Plattformen und Lieferanten.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Nutzung importierter Inhalte, etwa von Produktbildern und Produkttexten, berechtigt ist.

(4) Der Kunde räumt dem Anbieter außerdem das Recht ein, aus den Daten seines Arbeitsbereichs aggregierte Kennzahlen (etwa Umsätze, Mengen und Produkte) ohne Angaben zu Endkunden zu bilden und ausschließlich zur Steuerung, Sicherheit und Verbesserung des Dienstes zu nutzen. Der Anbieter gibt solche Kennzahlen nicht an Dritte weiter und veröffentlicht sie nicht in einer Form, die Rückschlüsse auf den Kunden zulässt.

(5) Der Anbieter behandelt die Geschäftsdaten des Kunden, die ihm im Rahmen des Vertrags bekannt werden, insbesondere Umsätze, meistverkaufte Produkte, Lieferanten, Preise und Kundenbeziehungen, vertraulich und nutzt sie nur zur Erbringung des Dienstes und nach Absatz 4. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus. Sie gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder deren Offenlegung gesetzlich, gerichtlich oder behördlich verlangt wird.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, insbesondere Daten der Endkunden, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Er ist Anlage dieser AGB und wird mit dem Nutzungsvertrag vereinbart; der Kunde stimmt ihm bei der Registrierung bzw. beim Anlegen eines Arbeitsbereichs ausdrücklich zu.

(2) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in eigener Verantwortung des Anbieters, etwa der Kontodaten, gilt die Datenschutzerklärung.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Absatz gilt auch im kostenlosen Tarif Basic und während kostenloser Testphasen.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(4) Lieferanten, Verkaufsplattformen und Zahlungsdienstleister sind keine Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Für ihre Leistungen, Ausfälle und Entscheidungen, etwa die Sperrung von Konten oder Angeboten, haftet der Anbieter nicht.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa geänderte Gesetze oder Rechtsprechung, Vorgaben der angebundenen Plattformen, neue Funktionen oder Sicherheitsanforderungen, und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Änderungen der Hauptleistungen bedürfen der Zustimmung des Kunden; für Preise gilt § 4 Abs. 6.

(2) Der Anbieter teilt Änderungen mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf die Frist, das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB fort; das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters in Ibbenbüren. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Erklärungen nach diesem Vertrag können in Textform abgegeben werden, insbesondere per E-Mail. Mitteilungen des Anbieters gehen an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse.

(5) Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

(7) Der Anbieter speichert Zeitpunkt und Fassung der vom Kunden akzeptierten AGB, den Vertragstext selbst aber nicht gesondert für den einzelnen Kunden. Die jeweils geltende Fassung dieser AGB ist auf dieser Seite abrufbar und kann bei Vertragsschluss gespeichert oder ausgedruckt werden.

(8) § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB findet keine Anwendung (§ 312i Abs. 2 Satz 2 BGB).